Wer sein Kfz vorübergehend abmelden und Kennzeichen behalten möchte, muss zwischen drei verschiedenen Dingen unterscheiden: dem Besitz der Kennzeichenschilder, der Reservierung für dasselbe Fahrzeug und der späteren Verwendung an einem anderen Fahrzeug. Die Außerbetriebsetzung beendet zunächst die aktuelle Zulassung. Sie bedeutet aber nicht automatisch, dass die Schilder eingezogen oder endgültig unbrauchbar werden.
Kurz gesagt: Die Kennzeichenschilder dürfen nach einer Außerbetriebsetzung grundsätzlich behalten werden. Eine rechtssichere Reservierung für die spätere Wiederzulassung desselben Fahrzeugs ist davon jedoch getrennt zu betrachten und muss im behördlichen Verfahren ausdrücklich vorgesehen sein.
Was bedeutet „vorübergehend abmelden“ rechtlich?
„Vorübergehend abmelden“ ist vor allem eine umgangssprachliche Beschreibung. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung spricht von der Außerbetriebsetzung. Dabei endet die aktuelle Zulassung des Fahrzeugs. Das Auto darf danach grundsätzlich nicht mehr regulär auf öffentlichen Straßen gefahren oder dort abgestellt werden, soweit keine besondere gesetzliche Ausnahme greift.
Eine gesonderte rechtliche Kategorie „vorübergehende Abmeldung“ mit eigener Laufzeit gibt es für das normale Fahrzeug nicht. Ob die Außerbetriebsetzung nur für einige Wochen, mehrere Monate oder dauerhaft gedacht ist, hängt von den Plänen des Halters ab. Soll das Fahrzeug später wieder zugelassen werden, handelt es sich praktisch um eine geplante Wiederzulassung. Bei einer Verschrottung oder einem Verwertungsnachweis gelten dagegen besondere Vorgaben.
Kfz vorübergehend abmelden und Kennzeichen behalten
Bei der Abmeldung bei der Zulassungsbehörde werden die abgestempelten Kennzeichenschilder zur Entstempelung vorgelegt. Anschließend händigt die Behörde die entstempelten Schilder grundsätzlich wieder aus. Das bedeutet: Sie können die Nummernschilder mitnehmen und aufbewahren.
Das Behalten der Schilder ist aber nicht dasselbe wie eine Reservierung. Ein aufbewahrtes Kennzeichen ist nicht automatisch für eine spätere Wiederzulassung blockiert. Wer die Nummer sicher für dasselbe Fahrzeug zurückhaben möchte, sollte deshalb die Reservierung zur Wiederzulassung ausdrücklich beantragen beziehungsweise im jeweiligen Verfahren auswählen. Nach § 16 FZV ist eine solche Reservierung längstens für zwölf Monate ab dem Tag der Außerbetriebsetzung möglich.
Die konkrete Bestätigung der Reservierung sollte aufbewahrt werden. Sie dokumentiert, dass die Nummer nicht nur auf den alten Schildern vorhanden ist, sondern für den vorgesehenen Zweck reserviert wurde.
Reservierung, Kennzeichenmitnahme und neue Zuteilung
Reservierung für dasselbe Fahrzeug
Die Reservierung dient dazu, das bisherige Kennzeichen bei der späteren Wiederzulassung des außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs wieder zu verwenden. Sie bezieht sich auf diesen Zweck und ist zeitlich begrenzt. Läuft die Reservierung ab, besteht keine allgemeine Garantie, dass die Nummer weiterhin verfügbar ist.
Kennzeichenmitnahme bei einem anderen Fahrzeug
Die sogenannte Kennzeichenmitnahme ist ein anderes Verfahren. Sie wird häufig mit dem Wechsel des Halters, dem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk oder dem Wechsel auf ein anderes Fahrzeug verbunden. Dabei geht es nicht bloß darum, ein altes Schild zu Hause aufzubewahren, sondern um die behördliche Zuteilung beziehungsweise Weiterführung derselben Kennzeichenkombination in einem neuen Zulassungsvorgang.
Wer sein altes Fahrzeug abmeldet und die Nummer später an einem anderen Fahrzeug nutzen möchte, sollte daher nicht automatisch die Reservierung für die Wiederzulassung des alten Fahrzeugs wählen. Ob die Kombination für das andere Fahrzeug zugeteilt werden kann, entscheidet die zuständige Zulassungsbehörde nach den Voraussetzungen des neuen Vorgangs. Eine Reservierung für das alte Fahrzeug und eine gleichzeitige Nutzung an einem anderen Fahrzeug sind nicht dasselbe.
So funktioniert die Online-Abmeldung
Die internetbasierte Außerbetriebsetzung ersetzt bei geeigneten Fahrzeugpapieren und Kennzeichenschildern die Vorlage bei der Behörde durch die elektronische Erfassung und Verifizierung bestimmter Daten. Im Mittelpunkt stehen:
- das Kennzeichen,
- die Sicherheitscodes der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern und
- der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I.
Für die normale internetbasierte Abmeldung ist nach § 24 Absatz 4 FZV keine Identifizierung des Antragstellers erforderlich, wenn die notwendigen Sicherheitscodes erfasst werden. Ein Personalausweis, Reisepass, eine eID, die AusweisApp, eine Ausweis-PIN oder ein Foto-Ident-Verfahren sind deshalb keine allgemeinen Voraussetzungen dieses normalen Abmeldevorgangs.
Auf den Stempelplaketten wird der Sicherheitscode nach dem Freilegen als Klartext und zusätzlich maschinenlesbar angezeigt. Technisch handelt es sich dabei um einen DataMatrix-Code. Umgangssprachlich wird dieser manchmal als QR-Code oder Scan-Code bezeichnet. Er ist kein unabhängiger Ersatzcode. Wenn die Klartextzeichen schlecht lesbar sind und das eingesetzte System das Scannen unterstützt, kann der DataMatrix-Code zur Erfassung desselben Sicherheitscodes verwendet werden.
Wichtig ist außerdem: Nach dem Freilegen des Sicherheitscodes gelten die Kennzeichenschilder als ungestempelte Kennzeichen. Sie dürfen deshalb nicht einfach weiter am Fahrzeug verwendet werden. Die Abmeldung wird erst durch die automatisierte oder behördliche Entscheidung wirksam. Den maßgeblichen Status sollten Halter anhand der Bestätigung des jeweiligen Verfahrens prüfen.
Was passiert mit Versicherung und Fahrzeugstatus?
Die Zulassungsbehörde übermittelt die Anzeige der Außerbetriebsetzung an den Versicherer. Trotzdem sollten Halter ihre Versicherung nicht eigenmächtig anhand der bloßen Absicht einer Abmeldung beenden. Maßgeblich ist, dass die Außerbetriebsetzung tatsächlich wirksam durchgeführt wurde. Für Einzelheiten zu Ruheversicherung, Beiträgen oder späterer Wiederzulassung ist der Versicherungsvertrag beziehungsweise der Versicherer maßgeblich.
Nach der Abmeldung befindet sich das Fahrzeug nicht mehr im regulären zugelassenen Zustand. Für eine spätere Nutzung auf öffentlichen Straßen ist eine Wiederzulassung erforderlich. Dabei können je nach Fall weitere Anforderungen gelten, etwa zur Hauptuntersuchung oder zu den Fahrzeugpapieren. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist bei der normalen Online-Abmeldung nicht allgemein erforderlich; sie kann bei besonderen Verfahren, etwa im Zusammenhang mit einem Verwertungsnachweis, eine Rolle spielen.
OAA-Service und behördliches Verfahren unterscheiden
OnlineAutoAbmelden.com ist ein privater digitaler Dienstleister und keine Zulassungsbehörde. Der OAA-Service unterstützt bei der digitalen Einreichung der Abmeldung nach dem jeweils angebotenen Ablauf. Welche Daten und Unterlagen im OAA-Formular abgefragt werden, ergibt sich aus der aktuellen Konfiguration des Dienstes.
Die gesetzliche Entscheidung über die Außerbetriebsetzung, eine Kennzeichenreservierung und die spätere Zuteilung trifft jedoch die zuständige Zulassungsbehörde beziehungsweise das zuständige Behördenportal. Ein OAA-Servicevorgang ist daher nicht mit einem direkten Behördenschalter gleichzusetzen. Bei technischen Problemen des regulären Behörden-Onlinewegs kann je nach Fall ein alternativer Einreichungsweg erforderlich sein; über mögliche Zusatzkosten wird vor der Einreichung informiert.
Die wichtigsten Grenzen im Überblick
- Die Schilder behalten zu dürfen bedeutet nicht automatisch, dass die Kennzeichenkombination reserviert ist.
- Eine Reservierung für die Wiederzulassung desselben Fahrzeugs ist zeitlich begrenzt.
- Die Kennzeichenmitnahme an ein anderes Fahrzeug ist ein eigener Zulassungsvorgang.
- Ein freigelegter Sicherheitscode macht das Kennzeichenschild ungestempelt.
- Ohne Zulassungsbescheinigung Teil I ist eine unmittelbare Abmeldung nicht pauschal garantiert. Ob zunächst ein Ersatzdokument oder weitere Nachweise erforderlich sind, entscheidet die zuständige Zulassungsbehörde im Einzelfall.
Häufige Fragen
Kann ich die Kennzeichen nach der vorübergehenden Abmeldung behalten?
Wie lange kann ich mein Kennzeichen für dasselbe Fahrzeug reservieren?
Kann ich das reservierte Kennzeichen stattdessen für ein anderes Auto verwenden?
Brauche ich für die normale Online-Abmeldung einen Personalausweis oder die eID?
Ist der DataMatrix-Code auf der Stempelplakette ein QR-Code-Ersatz?
Amtliche Quellen und Recherche
- § 16 FZV – Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
- § 21 FZV – Sicherheitscodes
- § 25 FZV – Außerbetriebsetzung und Wirksamkeit
- § 50 FZV – Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
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