Kurzantwort: Sie können ein Fahrzeug grundsätzlich auch dann freiwillig abmelden, wenn Kfz-Steuer offen ist. Die Abmeldung löscht keine bereits entstandenen Rückstände. Entscheidend ist außerdem der Zeitpunkt, an dem die Außerbetriebsetzung im behördlichen Verfahren wirksam wird.
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Kurzantwort: Offene Kfz-Steuer steht der normalen freiwilligen Außerbetriebsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Die Steuerschuld bleibt aber bestehen und ist mit der zuständigen Steuerbehörde beziehungsweise dem zuständigen Hauptzollamt zu klären.
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Warum die Abmeldung trotz Steuerrückständen möglich ist
Die freiwillige Außerbetriebsetzung und die Zahlung der Kfz-Steuer sind zwei getrennte Vorgänge. Für die normale Abmeldung nennt § 16 FZV insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil I und die abgestempelten Kennzeichenschilder. Bei der internetbasierten Außerbetriebsetzung werden diese Unterlagen durch die Erfassung und Verifizierung des Kennzeichens sowie der erforderlichen Sicherheitscodes ersetzt.
Eine vorherige vollständige Zahlung offener Kfz-Steuer gehört nicht zu den allgemeinen Voraussetzungen der normalen freiwilligen Außerbetriebsetzung. Daraus folgt aber nicht, dass die offene Forderung erledigt ist oder dass ein bereits laufendes Mahn- oder Vollstreckungsverfahren automatisch endet.
Für die konkrete Abwicklung ist zwischen dem gesetzlichen Verfahren, dem direkten Behördenweg und einem privaten Dienstleister zu unterscheiden. Die Zulassungsbehörde entscheidet über die Außerbetriebsetzung. OnlineAutoAbmelden.com nimmt als privater digitaler Dienstleister einen Abmeldeauftrag entgegen und unterstützt den vorgesehenen Ablauf, ist aber keine Behörde.
Auto abmelden trotz offener Kfz-Steuer: Was bleibt bestehen?
Steuerbeträge für Zeiträume vor der wirksamen Abmeldung bleiben grundsätzlich geschuldet. Die Außerbetriebsetzung ist weder ein Erlass noch eine Stundung und ändert keinen bereits erlassenen Steuerbescheid. Auch Säumniszuschläge, Mahnkosten oder Folgen eines begonnenen Vollstreckungsverfahrens verschwinden nicht allein durch die Abmeldung.
Die laufende Kfz-Steuerpflicht endet bei einem inländischen Fahrzeug grundsätzlich mit dem Ende der Zulassung. Werden die Änderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I und die Entstempelung der Kennzeichen an unterschiedlichen Tagen vorgenommen, ist nach § 5 Absatz 4 KraftStG grundsätzlich der spätere Tag maßgeblich. Die zuständige Steuerbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Zeitpunkt berücksichtigen. Das sollte direkt mit ihr geklärt und gegebenenfalls nachgewiesen werden.
Bei einer internetbasierten Außerbetriebsetzung ist die Auftragserteilung nicht automatisch der Zeitpunkt der Abmeldung. Nach § 25 FZV kommt es auf das behördliche Verfahren, die maschinelle Prüfung und die Bekanntgabe der Entscheidung an. Ein Auftrag bei OAA ist deshalb vom behördlich bestätigten Abschluss zu unterscheiden.
Was passiert bei einer Abmeldung von Amts wegen?
Von der freiwilligen Abmeldung durch den Halter ist die Außerbetriebsetzung von Amts wegen zu trennen. Ist die Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet, kann die für die Steuerverwaltung zuständige Behörde bei der Zulassungsbehörde eine solche Maßnahme beantragen. Die Zulassungsbehörde setzt sie durch einen schriftlichen Verwaltungsakt um.
Eine behördliche Abmeldung von Amts wegen ist daher kein normaler Serviceauftrag des Halters. Sie kann mit einem Steuerbescheid, einer Mahnung oder einem Vollstreckungsvorgang zusammenhängen. Wer ein entsprechendes Schreiben erhält, sollte die dort genannte Frist beachten und sich direkt an die angegebene Steuerbehörde oder das zuständige Hauptzollamt wenden.
Die freiwillige Abmeldung kann weiterhin sinnvoll sein, wenn das Fahrzeug nicht mehr genutzt werden soll. Sie ersetzt jedoch keine Antwort auf einen Steuerbescheid und beendet keine bereits entstandene Zahlungspflicht.
Welche Unterlagen für die normale Online-Abmeldung wichtig sind
Für die internetbasierte Außerbetriebsetzung stehen das Kennzeichen, die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Sicherheitscodes im Mittelpunkt. Für den normalen OAA-Online-Abmeldeauftrag benötigen Sie insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil I, die 17-stellige Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die erforderlichen Sicherheitscodes.
Für die normale OAA-Abmeldung benötigen Sie keinen Ausweis. Für die normale Abmeldung ist keine eVB-Nummer erforderlich. Für die normale Abmeldung ist keine gültige HU erforderlich. Für die normale Abmeldung benötigen Sie keine Zulassungsbescheinigung Teil II.
Der Sicherheitscode wird nach dem Freilegen als Klartext und zusätzlich maschinenlesbar als DataMatrix-Code angezeigt. Viele Nutzer suchen dafür auch nach einem QR-Code oder Scan-Code. Der DataMatrix-Code enthält denselben Sicherheitscode in maschinenlesbarer Form. Er ist kein unabhängiger Ersatzcode. Ob ein Scan genutzt werden kann, hängt vom eingesetzten System ab.
Eine Übersicht der für den Auftrag wichtigen Dokumente finden Sie im Ratgeber Auto abmelden: Welche Unterlagen werden benötigt?
Was Versicherung und Kfz-Steuer voneinander trennt
Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung sind rechtlich und organisatorisch unterschiedliche Themen. Eine offene Steuerforderung sagt nichts darüber aus, ob Versicherungsbeiträge bezahlt wurden. Umgekehrt erledigt die Abmeldung keine offenen Forderungen aus einem Versicherungsvertrag.
Nach der wirksamen Außerbetriebsetzung werden die zuständigen Stellen grundsätzlich über den geänderten Fahrzeugstatus informiert. Prüfen Sie trotzdem die Mitteilung Ihres Versicherers. Ob Beiträge zeitanteilig abgerechnet oder erstattet werden, ob eine Ruheversicherung eintritt oder wie der Vertrag fortgeführt wird, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag und dem konkreten Sachverhalt.
Die gesetzliche Pflicht zur Haftpflichtversicherung betrifft den Gebrauch zugelassener Fahrzeuge. Daraus lässt sich jedoch nicht pauschal ableiten, wann ein konkreter Versicherungsvertrag endet oder welche Rückzahlung erfolgt. Diese Fragen klären Sie mit Ihrem Versicherer.
Was Sie nach der Abmeldung prüfen sollten
Bewahren Sie den behördlichen Abmeldenachweis auf und vergleichen Sie das dort ausgewiesene Wirksamkeitsdatum mit dem Zeitraum, für den Kfz-Steuer berechnet wurde. Forderungen bis zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt können weiterhin bestehen. Eine Forderung für einen späteren Zeitraum sollten Sie anhand des Nachweises mit der zuständigen Steuerbehörde klären.
Wenn bereits eine Zahlungsaufforderung vorliegt, prüfen Sie, ob es sich um einen Steuerbescheid, eine Mahnung oder eine Vollstreckungsankündigung handelt. Für Rückstände, Ratenzahlungen, Einwendungen und Vollstreckungsfragen ist die zuständige Steuerbehörde beziehungsweise das Hauptzollamt zuständig. Für die Abmeldung selbst ist die Zulassungsbehörde beziehungsweise das zuständige behördliche Onlineverfahren maßgeblich.
OnlineAutoAbmelden.com ist ein privater digitaler Dienstleister und keine Behörde. Die Beauftragung kann rund um die Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen, erfolgen. In wenigen Minuten kann der Auftrag übermittelt werden; der behördliche Abschluss wird dadurch jedoch nicht garantiert und bleibt vom zuständigen Verfahren abhängig.
Zusammengefasst: Offene Kfz-Steuer verhindert die normale freiwillige Abmeldung grundsätzlich nicht. Die bisherigen Rückstände bleiben bestehen. Die laufende Steuerpflicht endet erst mit dem maßgeblichen Zeitpunkt der wirksamen Außerbetriebsetzung. Eine Abmeldung von Amts wegen wegen nicht gezahlter Steuer ist ein eigenes behördliches Verfahren.
Häufige Fragen
Kann ich mein Auto abmelden, obwohl Kfz-Steuer offen ist?
Erlischt die offene Kfz-Steuer durch die Abmeldung?
Kann die Behörde ein Fahrzeug wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abmelden?
Brauche ich für die Abmeldung trotz Steuerrückständen einen Ausweis, eine eVB oder eine gültige HU?
An wen wende ich mich bei einer offenen Kfz-Steuer nach der Abmeldung?
Amtliche Quellen und Recherche
- § 16 FZV – Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
- § 24 FZV – Antrag auf Außerbetriebsetzung
- § 25 FZV – Außerbetriebsetzung
- § 5 KraftStG – Dauer der Steuerpflicht
- § 14 KraftStG – Außerbetriebsetzung von Amts wegen
- § 1 PflVG – Versicherungspflicht
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